AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma s4w straight4ward GmbH für den Verkauf und die Lieferung von Softwareprodukten sowie Programmierleistungen und Dienstleistungen.
1. Allgemeines

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jeder mit s4w straight4ward GmbH abgeschlossenen Vereinbarung. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

1.2 Abweichungen von nachstehenden Bedingungen sowie vom Käufer vorgeschriebene Liefer- und Einkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung von s4w straight4ward GmbH.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung des Käufers. Die Versandart wird von s4w straight4ward GmbH festgelegt.

2.2 Die Lieferungen von s4w straight4ward GmbH sind nur für den Verbrauch im Inland und für jenes Land bestimmt, in welches von s4w straight4ward GmbH geliefert wird. Exporte bedürfen der vorherigen Zustimmung durch s4w straight4ward GmbH. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift behält sich s4w straight4ward GmbH Schadensersatzansprüche vor.

2.3 Alle Lieferfristen beginnen mangels besonderer Vereinbarungen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages oder im Falle von Differenzen über die Art der Ausführung mit dem Zeitpunkt der endgültigen einverständlichen Klärung, zu laufen.

a2.4 Teillieferungen sind zulässig.

2.5 Die Lieferung von Software bedingt das Vorhandensein geeigneter Hardware. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hardware dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Hardware- Anforderungsprofil der Firma s4w straight4ward GmbH entspricht.

3. Zahlung und Preise

3.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.

3.2 Wird die Ausführung eines Beratungs- oder Dienstleistungsauftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber (im Folgenden AG) verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gebührt der s4w striaght4ward GmbH gleichwohl das vereinbarte Honorar. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten der s4w straight4ward GmbH einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt nur dann, wenn trotz Kündigung die bisherigen Leistungen für den AG verwertbar sind.
3.3 Die gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind, falls schriftlich nicht anders vereinbart, spätestens 20 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer 10% Verzugszinsen p.a. zu bezahlen.

3.4 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet einen wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch die s4w straight4ward GmbH. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen die s4w straight4ward GmbH, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag nach der Aussetzung einer zweiwöchigen Zahlungsfrist zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sind vom AG zu tragen.

3.5 s4w straight4ward GmbH ist berechtigt bei Erstellung von Individualprogrammen und sonstigen(individuellen) Dienstleistungen Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen, bei Standardprogrammen 50% der Auftragssumme dann, wenn diese EUR 30.000 übersteigt.

4. Leistung

Der AG ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software oder Datenverarbeitungsprodukten wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Bei Lieferaufträgen von Standardprogrammen bestätigt der AG mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

5. Erfüllungsgehilfen

Die s4w straight4ward GmbH ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche / freiberufliche Kooperationspartner ganz oder teilweise durchführen zu lassen.

6. Produkthaftung und Gewährleistung

6.1 Das Produkt bietet nur jene Sicherheit, welche aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften von s4w straight4ward GmbH über die Behandlung des Produktes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen Hinweisen erwartet werden kann.

6.2 Soweit dies gesetzlich zulässig ist, sind die Ersatzpflichten von s4w straight4ward GmbH für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Sachschäden, die der Käufer als Unternehmer erledigt und Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltungsmachung von Ersatzansprüchen von Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erledigt (§ 9 Produkthaftungsgesetz).

6.3 Der Käufer ist nach Erhalt der vereinbarten Software verpflichtet, dieselbe innerhalb von 2 Wochen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und bei gelieferten Programmen einen Probelauf durchzuführen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie bei offenen Mängeln innerhalb von 8 Wochen nach Erhalt der vereinbarten Leistung schriftlich erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Käufer s4w straight4ward GmbH alle zur Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.

6.4 Änderungen und Ergänzungen werden von s4w straight4ward GmbH nur gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Käufer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

6.5 Ferner übernimmt s4w straight4ward GmbH keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Hardware und Datenträger soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. s4w straight4ward GmbH übernimmt auch keine Gewähr für Softwareprobleme oder deren Folgefehler, welche durch nicht geschultes Bedienungspersonal entstehen.

6.6 Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritten nachträglich geändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch s4w straight4ward GmbH.

6.7 Nach Veräußerung der Ware, im Falle irgendwelcher Änderungen an der Ware ohne Zustimmung durch s4w straight4ward GmbH sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

6.8 Die Gewährleistung auf Software beträgt 6 Monate und beinhaltet die Beseitigung von etwaigen Programmfehlern, wobei auch hier gilt, dass bei Reparaturen vor Ort die Fahrtzeit mit EUR 45, pro angefangener halben Stunde in Rechnung gestellt wird. Sollte es sich beim Käufer um einen Verbraucher handeln, so gelten die gesetzlichen Bestimmunen, gültig für das Gewährleistungsrecht in Österreich ab 1.1.2002. Sollte der Käufer Unternehmer sein und Hardware – Komponenten oder die Software weiterverkaufen, so verzichtet der Käufer bereits jetzt auf die Stellung aller Gewährleistungsansprüche gegenüber s4w straight4ward GmbH gemäß § 933 b ABGB. s4w straight4ward GmbH wird auch die Möglichkeit eingeräumt, eine Gutschrift für die beanstandete Ware zu erteilen. Die Ersatzlieferungen erfolgen stets nur ab dem Firmenstandort von s4w straight4ward GmbH gegen Berechnung des jeweiligen Tagespreises.

6.9 Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung übernommen werden.

6.10 Sendungen an s4w straight4ward GmbH werden nur frei akzeptiert. Bei unfreien Sendungen behält sich s4w straight4ward GmbH vor, die Annahme zu verweigern.

7. Haftung

s4w straight4ward GmbH haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verschuldet wurden und nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Dies gilt auch für die Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Partner oder Subunternehmer. Eine Haftung für Folgeschäden und für leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von 12 Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sämtliche von s4w straight4ward GmbH gelieferten Waren/Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren Eigentum von s4w straight4ward GmbH.

8.2 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der von s4w straight4ward GmbH unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren/Programme ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes von s4w straight4ward GmbH unzulässig. Zugriffe Dritter auf Waren/Programme von s4w straight4ward GmbH sind zwecks Intervention unverzüglich an s4w straight4ward GmbH zu melden.

8.3 s4w straight4ward GmbH ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber s4w straight4ward GmbH nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Käufer faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergesetzlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt.

8.4 Die Zurücknahme der Ware durch s4w straight4ward GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dieser besonders schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Ware besteht für s4w straight4ward GmbH das Recht Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8.5 Die durch Geltungsmachung von Rechten von s4w straight4ward GmbH aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

8.6 Sobald s4w straight4ward GmbH die Herausgabe infolge des vereinbarten Eigentumsrechtes begehrt oder verlangt, ist der Käufer nicht mehr berechtigt, die Programme zu nutzen und stellt jede weitere Nutzung eine Maßnahme des Käufers dar, für die s4w straight4ward GmbH ein Entgelt verlangen kann. s4w straight4ward GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, technisch alle Schritte zu unternehmen, damit eine weitere unrechtmäßige Nutzung durch den Käufer nicht mehr durchgeführt wird, zum Beispiel Anwendung eines Softwarelocks etc.

9. Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen der s4w straight4ward GmbH bzw. dessen Lizenzgebern zu. Sämtliche an AG (bzw. potentielle AG im Rahmen von Angeboten), Partner oder Subunternehmer übergebene Unterlagen dürfen nur im Rahmen des gegenständlichen Auftrages bzw. für dessen Erfüllung verwendet werden. Der Käufer ist verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung von s4w straight4ward GmbH die Weitergabe von Konzepten, Programmen, Programmbeschreibungen usw. an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen. Mit dem Erwerb einer Standardsoftware bzw. mit der Beauftragung von Programmierleistungen erwirbt der AG ein nicht übertragbares Nutzungsrecht (Lizenznutzung bzw. Werknutzung). Der AG erhält das Recht, die Software ausschließlich zu eigenen Zwecken und weiteren im Vertrag spezifizierten Zwecken und im Ausmaß der im Vertrag spezifizierten Anzahl und Art von Lizenzen zu verwenden. Die Software selbst bleibt zu jeder Zeit im Eigentum der s4w straight4ward GmbH bzw. jeweiligen Herstellers. Dies gilt auch für Software, an deren Erstellung der AG mitwirkt. Jede Weitergabe, das ist auch eventuell die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen oder Kopien, zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen alle volle Genugtuung zu leisten ist.

10. Rücktrittsrecht

10.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus Verschulden von s4w straight4ward GmbH ist der Käufer nur dann berechtigt vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, sofern er diese mittels eingeschriebenen Briefes unter Setzung einer angemessenen Nachfrist angedroht hat, und auch innerhalb dieser Nachfrist die Dienstleistung ohne Verschulden des Käufer in einem wesentlichen Punkt nicht erbracht wird.

10.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden s4w straight4ward GmbH von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten eine Rückerstattung empfangener Anzahlungen.

10.3 Die vereinbarten Fertigstellungs- oder Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der AG zu den vereinbarten Terminen alle notwendigen Unterlagen und Informationen, insbesondere eine Leistungsbeschreibung vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Verzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von der s4w straight4ward GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der s4w straight4ward GmbH führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der AG.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers s4w straight4ward GmbH gegenüber ist Wien, 1150.

11.2 Für alle eventuell aus oder in Zusammenhang mit den gegenständlichen Geschäft entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die sachliche Zuständigkeit des örtlich für Wien, 1040 zuständigen Gerichts vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. Es wird ausdrücklich die Anwendung des Österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart.